Formelle Prüfung der Bauleitplanung "Auf Zalzert" eingeleitet.

19.06.09 Nachdem Experten davon ausgehen, daß die Bauleitplanung "Auf Zalzert" einer formellen Prüfung nicht standhalten wird, hat die Aktionsgemeinschaft die notwendigen  Schritte zur formellen Prüfung dieser Planung in Auftrag gegeben.

Die Aktionsgemeinschaft wurde nicht zuletzt durch die weitere nachhaltige Unterstützung ihrer Förderer darin bestärkt, die sich bietenden Chancen zum Erhalt der Attraktivität des Ortes für Einwohner und Urlauber, wahrzunehmen.


Die Summe, die innerhalb kurzer Zeit auf unserem Konto eingegangen ist, zeigt, daß es Einwohnern und Freunden der Gemeinde ernst ist, wenn es um den Erhalt der Schönheit des Ortes  für Einwohner und Urlauber geht.

Für diejenigen, die sich ebenfalls an der Deckung der Kosten der formellen Prüfung beteiligen wollen, hier noch einmal unsere Bankverbindung:

Konto-Nr. 322 64 665, BLZ  587 512 30

Sparkasse Mittelmosel - Eifel-Mosel-Hunsrück  

Die Aktionsgemeinschaft berichtet regelmäßig persönlich oder schriftlich über den Stand des Projektes. Lassen Sie uns bitte wissen, wenn Sie als Förderer der Aktionsgemeinschaft in den entsprechenden Verteiler aufgenommen werden wollen.

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Kommunalwahl 2009 - Eigene Liste der Aktionsgemeinschaft?

10.04.09 Im Zuge der Kandidatenaufstellung für den Gemeinderat wurde die Frage an die Aktionsgemeinschaft heran getragen, ob es nicht sinnvoll sei, mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl anzutreten. 

Nach ausführlicher Diskussion der Vor- und Nachteile einer eigenen Wählergruppe ist die Aktionsgemeinschaft zu dem Ergebnis gekommen, daß das von ihr formulierte Oberziel


von allen politischen Gruppierungen getragen werden muß. Eine weitere Wählergemeinschaft würde nach ihrer Einschätzung die Meinungsbildung in der Gemeinde nur erschweren bzw. der Zielerreichung im Wege stehen.

Auch der Gedanke, sich einer Wählergemeinschaft anzuschließen, wurde mehrheitlich verworfen. Die Gründe dürften einsichtig sein:

Die beiden Wählergemeinschaften haben bisher in entscheidenden Fragen nicht überzeugend deutlich gemacht, wie sie glauben, ihrer Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde gerecht werden zu können.

Aus heutiger Sicht sind die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft überzeugt, dass sie mehr für Osann-Monzel erreichen können, wenn sie aktiv in örtlichen Vereinen und regionalen Arbeitskreisen mitarbeiten und die Aktivitäten politischer Gremien und öffentlicher Verwaltung weiterhin frei von Fraktionszwängen und zweifelhaften Einflüssen aus unterschiedlichen Richtungen "kritisch-konstruktiv" begleiten.

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06.04.09 Start in einen schönen Frühlingsmorgen am Brauneberg











31.03.09 Nachdem uns die Unterlagen zur Bauleitplanung "Auf Zalzert" bisher verweigert wurden, haben wir jetzt doch unter Zuhilfenahme der Gemeindeordnung und des guten Willens des VG-Bürgermeisters Zugriff zu den gutachterlichen Stellungnahmen bekommen.

Wie sie entstehen und wie sie zu lesen sind, mußten wir erst langsam lernen.

So z.B., dass die sogenannten Gutachten, die sich auf die Bauleitplanung "Auf Zalzert" beziehen, nicht etwa, wie wir von der Verbandsgemeinde belehrt wurden, von neutraler Stelle sondern vom Planungsbüro Max & Reihsner, das bekanntermaßen im Auftrag von Heidger als Investor tätig ist, in Auftrag gegeben wurden. Das ist sicherlich ganz praktisch, weil man dann die Aufgabe so stellen kann, dass die Ergebnisse, die man gerne hätte, dabei herauskommen.

Die Bauverwaltung orientiert sich bei ihren Empfehlungen für die Gemeinderäte an diese Gutachten. Eine fachliche Bewertung durch die Verwaltung wird offensichtlich nicht vorgenommen und vom Gesetz wohl auch nicht gefordert.

Ulrich Beck hat für die Beschreibung dieser Verfahrensweise einen guten Begriff gefunden:


Oder vereinfacht: Der größte Schwachsinn ist möglich, solange die Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Dieses gute Gefühl nichts Falsches gemacht zu haben, was im übrigen noch zu beweisen wäre, mag der Verbandsgemeinde im Fall "Auf Zalzert" ausreichen. Uns nicht.

Etwas mehr Gewissenhaftigkeit bei der Erstellung von Bauleitplänen und wenigstens ein wenig Nachdenken über Zusammenhänge und Konsequenzen des eigenen Tuns würden trotzdem nicht schaden.



26.03.09 Was wiegt schwerer bei der Abwägung von Sonderinteressen im Zusammenhang mit der Behandlung der Bebauungsplanung "Auf Zalzert", die Frage, ob ein Weinberg durch Abschattung ggf. weniger Ertrag bringt oder ob ein Ratsmitglied um seine berufliche Zukunft bangen muß, wenn er sich im Gemeinderat gegen die materiellen Interessen seines Arbeitgebers ausspricht?

Sind das nicht Fragen, mit denen versucht wird die Diskussion um die Vor- und Nachteile der Bebauungsplanung auf Nebenkriegsschauplätze zu verdrängen?


Bei der Bauleitplanung "Auf Zalzert" geht es zuerst einmal um einen Investor, der aus zwar nachvollziehbaren aber völlig eigennützigen Interessen auf einem "Filetstückchen" in den Osann-Monzeler Weinbergen bauen will, zwei Einfamilienhäuser mit über 400 qm Wohnfläche, schamhaft als Betriebswohnungen bezeichnet, und ein Betriebsgebäude, in das man auf Grund der Ausmaße gleich mehrere Weininstitute unterbringen könnte.

Dann ist da das in der Region bekannte Planungsbüro mit besten Beziehungen zum politischen Establishment, das für Heidger als Investor die Planung erstellt, danach für die Bauverwaltung die Bauleitplanung bearbeitet und schließlich, ebenfalls in Auftrag der Bauverwaltung, die zahlreichen Einwendungen der Bürger begutachtet. 

Die Kosten hierfür trägt Heidger. Ebenso die Kosten für von der Verwaltung geforderte gutachterliche Stellungnahmen. Diese wurden nicht etwa von der Verwaltung in Auftrag gegeben sondern von Heidger selbst oder seinem Planer. Das könnte erklären warum die gutachterlichen Stellungnahmen einen so unausgewogenen Eindruck vermitteln.

Das besondere Engagement des Planers für dieses Projekt ist nachvollziehbar. Ihm geht es um Honorareinnahmen und den auf dem Tisch liegenden, einige Hunderttausend Euro schweren Realisierungsauftrag.
Das ist das normale Geschäft eines Unternehmens. Hierbei geht es nicht um Gemeinwohl, Bürgerinteressen oder Transparenz in der Politik. Hier geht es ausschließlich um Profit.

Wie die Planung und Realisierung des Hauses der Kinder des Bürgermeisters, der bekanntermaßen ein vehementer Befürworter der Bauleitplanung ist, in die Aktivitäten des Planungsbüros paßt, ist noch unklar. 

Und da ist schließlich die Vinosseum Ltd., die Erweiterungsbedarf angemeldet hat. Die Pläne sind bisher nicht groß hinterfragt worden. Wichtig ist offenbar nur, daß das Unternehmen die Flächen beisteuert, die Heidger für sein Projekt benötigt und gleichzeitig das Alibi für ein in sich geschlossenes Erschließungsgebiet liefert. Auch Vinosseum verfolgt eigennützige Interessen in diesem Projekt, was man dem Unternehmen ebenfalls nicht vorwerfen kann.


Der Bürgermeister und die Mehrzahl der Ratsmitglieder scheinen sich schon früh entschlossen zu haben, Heidger bei der Realisierung seiner Baupläne nicht im Wege stehen zu wollen.






Am 19.03.09 hatte der Gemeinderat über die von der Verwaltung vorbereitete Abwägungstabelle zum Bebauungsplan "Auf Zalzert" zu entscheiden. Nachdem die Ergebnisse der nicht-öffentlichen Vorbesprechungen weitgehend bekannt waren, zeigten die Einwohner der Gemeinde nur geringes Interesse daran, mitzuerleben, wie der Gemeinderat dazu benutzt werden sollte, dem Projekt, das von so vielen "Eigentümlichkeiten" begleitet wird, den letzten demokratischen Anstrich zu geben.

Denen, die sich dennoch dazu aufgerafft hatten, sich die Inszenierung von Politik und Verwaltung anzusehen, wurde schnell klar, daß die ganze Veranstaltung letztlich nur peinlich, allenfalls komisch, in jedem Falle aber Zeitverschwendung war. 

Kein Wunder, daß am Ende nur noch die "Gewinnler" auf den Zuschauerstühlen ausharrten.

Obwohl in der Öffentlichkeit weitgehend klar war, wie sich die einzelnen Gemeinderatsmitglieder in der Abstimmung entscheiden werden, folgte der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag, über die einzelnen Punkte der Bebauungsplanung geheim abzustimmen.

Die abstimmungsberechtigten Ratsmitglieder erhielten im weiteren Verlauf für jeden Einzelpunkt Stimmzettel und konnten anonym ihre Entscheidungen zu den zur Abstimmung anstehenden Punkten abgeben. Damit sollte verhindert werden, daß sie sich unter Umständen kritischen Fragen ihrer Wähler stellen müssen.

Zumindest war das die Hoffnung.

Zu jedem Einzelpunkt wurden nun Stimmzettel ausgefüllt, der Reihe nach auf zwei Stapel gelegt und in dieser Reihenfolge vorgelesen. Und so bekam jeder im Saal die Möglichkeit mitzuverfolgen, wer bei den einzelnen Punkten wie abgestimmt hatte und was "geheime Abstimmung" bedeutet, wenn  "Ortschef Stoffel" sie in die Praxis umsetzt.

Und so hatte man auch bei dieser Veranstaltung über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg wieder ausreichend Gelegenheit, sich darüber zu amüsieren, was Verwaltung und Politik zustande bringen, wenn sie versuchen "große" Politik zu machen.

Was die Ergebnisse der geheimen Abstimmung angeht, wurde die Öffentlichkeit nicht überrascht, von einzelnen Enthaltungen, Ja- oder auch Neinstimmen im Laufe der "geheimen Abstimmung" einmal abgesehen.

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06.03.2009

 


Dieser Baum im Noviander Weg in Osann-Monzel genießt seit gut einem Jahr die besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung von Ortschef bzw. Öffentlicher Verwaltung.
Am 4. März fand nun die Ordnungsbehörde wieder einmal Zeit, nach ihm zu schauen. 

Zwar entgeht der Verwaltung selbst noch in der Offenlegungsphase einer Bauleitplanung, daß sie seit Jahrzehnten einen sich angeblich über das Gebiet "Auf Zalzert" erstreckenden, von den Römern nie gebauten Wall, verwaltet, daß aber ihr Lieblingsbaum einige Zweige in den letzten Monaten weiter in Richtung Straße gestreckt hat, entgeht ihr nicht.                
                   
Die seit Jahren bestehenden verkehrs- und personengefährdenden Ordnungswidrigkeiten in der näheren Nachbarschaft des Baumes übersehen Ortschef und Verwaltung nun wieder. Was soll man davon halten? Hat man sich an den Zustand gewöhnt oder hat das etwas damit zu tun, wer für oder gegen die Baupläne "Auf Zalzert" ist?

Schon einmal vor Ort, wurde von der Ordnungsbehörde gleich noch die Sauberkeit auf Bürgersteig (!) und Straßenrinne beanstandet. Staunen Sie. Der nicht einmal 30 cm breite Streifen an der Stützmauer ist, entsprechend der Verwaltung, tatsächlich ein Bürgersteig!
 
Wenn Sie auf dem "Bürgersteig" und der Straßenrinne nichts Besorgniserregendes erkennen können, zweifeln Sie nicht an Ihrer Sehfähigkeit. Da ist nichts, was gegen die Gemeindeordnung verstößt, schon gar nicht, wenn man die Auswirkungen der letzten stürmisch-regnerischen Tage berücksichtigt.

Was soll diese Aktion? Will sich jemand der Lächerlichkeit preisgeben oder glaubt jemand ernsthaft, er könne mit solchem "Amtsschimmel-Gewieher" Bürger mit einer nicht genehmen Meinung zum Heidger-Projekt mundtot machen?  

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18.02.2009