Chronologie zur Bebauungsplanung am Ende des Noviander Weges in Osann-Monzel

Zwischenzeitlich haben der Schriftverkehr und die Arbeitsunterlagen ein beachtliches Volumen angenommen. Wir fassen hier die wichtigsten Vorgänge zusammen. Kopien der einzelnen Dokumente können bei Bedarf zur Vefügung gestellt werden.



In einer Einwohneranhörung am 12.06.08 wurde erstmals deutlich, was Politik und Verwaltung mit einer der schönsten, den Ort Osann-Monzel umgebenden Kulturlandschaften, im Schilde führen. Es ging um die Vorbereitung eines Bebauungsplanes für 10.000 qm schönster Weinbergslagen am Rande des Brauneberger Kamms zwischen der Mosel und der Wittlicher Senke gelegen. Diese Fläche soll für Gewerbeansiedlungen bzw. Betriebserweiterungen frei gegeben werden. Die angeblichen Vorteile für die Gemeinde haben sich bei näherem Hinsehen ausnahmslos als unhaltbar oder schlicht und einfach als falsch erwiesen. Im Laufe der Zeit wurde immer deutlicher, dass dieses Vorhaben letztlich nur den Investoren Vorteile bringt und dies zu unvertretbaren Nachteilen für die Gemeinde und die Reduzierung der Lebensqualität der Einwohner des Ortes.


Am 31.07.08 trafen sich die Anwohner des Noviander Wegs in Osann-Monzel, um sich über den aktuellen Stand der Bebauungsplanung am Ende ihrer Straße zu informieren. An der Besprechung, zu der die Aktionsgemeinschaft Attraktives Osann-Monzel eingeladen hatte, nahmen 29 interessierte Einwohner teil. In der über zweistündigen Diskussion des Vorhabens wurde deutlich, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die am Noviander Weg ansässigen Familien sich geschlossen gegen die Überbauung der Weinberge am traditionellen und weltbekannten Brauneberg aussprechen. Als wesentliche Gründe für die Ablehnung wurde in der Diskussion die heute schon erhebliche Verkehrsbelastung in der schmalen Sackgasse und die Zerstörung einer der schönsten Kammlagen der Mosel genannt. Nachdem es in Osann-Monzel bereits drei Gewerbeansiedlungsgebiete gibt, war es für die Teilnehmer völlig unverständlich, daß jetzt noch ein viertes Gebiet für die Bebauung freigeben werden soll.

Die Aktionsgemeinschaft wurde beauftragt, sich intensiv darum zu bemühen, die Gemeinde dafür zu gewinnen, das Bebauungsprojekt aufzugeben und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Investoren ihre Bauvorhaben im Gewerbepark Im Weisenstein realisieren können.


Auf Grund des großen Interesses der Einwohner von Osann-Monzel auf die im Rahmen einer Einwohneranhörung vorgestellte Bebaungsplanung am Noviander Weg im Ortsteil Monzel hatte sich der Heimat- und Verkehrsverein des Ortes entschlossen, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen einer Bürgerinformation vor Ort eine eigene realitätnahe Meinung zu diesem Vorhaben bilden zu können.

Trotz der kurzfristigen Ankündigung nahmen ca. 140 an der Bebauungsplanung Interessierte die Möglichkeit wahr, sich über die wesentlichen Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der Bebauungsplanung zu informieren. Auf einer über 12 Meter langen Informationswand hatte der Heimat- und Verkehrsverein Lagepläne, Photomontagen, Hintergrundmaterial, Berichterstattungen im TV und Korrespondenz zwischen Einwohnern und öffentlicher Verwaltung  zusammengestellt.
Konsequenzen, die sich aus der Realisierung der Planung für den ortsansässigen Weinbau, den Fremdenverkehr, die Entwicklung der Gemeinde und zukünftiger Gewerbeansiedlungen ergeben, wurden von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Attraktives Osann-Monzel mündlich vorgetragen. Die Besucher, zu denen die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Christa Klaß und zahlreiche Mitglieder der Verbands- und Ortsgemeinderäte einschließlich des Ortsbürgermeisters zählten, nutzten die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und mit den Vertretern des Heimat- und Verkehrsvereins und der Aktionsgemeinschaft über das Für und Wider des Planes zu diskutieren.

Die Weinberge in und um Osann-Monzel präsentierten sich an diesem sommerlich-sonnigen Sonntagnachmittag von ihrer besten Seite und überzeugten wohl noch den einen oder anderen Teilnehmer, daß es sich lohnt, diese moseltypischen Kulturlandschaft in ihrer Ursprünglichkeit zu erhalten.



Zwischenzeitlich liegen den Entscheidern in Politik und Verwaltung zahlreiche Schreiben in denen Bürger ihr Unverständnis, ihre Bedenken und  ihren Protest zum Ausdruck bringen, vor. In einer Unterschriftsaktion haben sich über 200 Bürger für den Erhalt der Landschaft, die Einzelinteressen geopfert werden soll, ausgesprochen.

Am 08.08.08 haben Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Attraktives Osann-Monzel einen Antrag zum Bebauungsplan an den Ortsbürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates Osann-Monzel geschickt. Dieser Antrag wurde bisher im Gemeinderat nicht verhandelt. Eine Rückmeldung des Ortsbürgermeisters steht noch aus. In diesem Antrag wurde der Gemeinderat gebeten, sich dafür zu entscheiden, 

1. die Bebauungsplanung für Teile der moseltypischen Kulturlandschaft am Ausläufer des Braunebergs/Ende des Noviander Wegs nicht weiter zu verfolgen.
2. sich bei Gewerbeansiedlungen auf bestehende Gebiete zu konzentrieren, in denen heute schon Betriebe angesiedelt sind.
3. von fachkompetenter Seite einen Gemeindeentwicklungsplan erstellen zu lassen, in dem u.a. auch die Gemeindeflächen, die für zukünftige Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, ausgewiesen werden.
4. gemeinsam mit den Einwohnern in einer Anhörung die Vor- und Nachteile und Konsequenzen einer möglichen Bebauung zu diskutieren.
   

  Der Antrag wurde wie folgt begründet:

1.    Die öffentliche Diskussion um die Vor- und Nachteile der Gewerbeansiedlung am Ende des Noviander Wegs hat deutlich gemacht, daß die Interessen der Einwohner, insbesondere der Anwohner des Noviander Wegs sich nicht mit den Interessen der beiden Investoren in Übereinstimmung bringen lassen. Dies wird nicht zuletzt durch die bisher vorliegenden ca. 200 Unterschriften von Bürgern, die sich für den Erhalt der Weinberge am Ende des Noviander Wegs in der heutigen Form aussprechen und das Votum der Anwohner, die sich gegen die Verschlechterung der Lebensqualität in ihrer Straße wehren, unterstrichen. 

2.    Die Zukunft der Gemeinde hängt entscheidend davon ab, wie sich Osann-Monzel als attraktiver moseltypischer Wein- und Urlaubsort präsentieren kann. Ein Ort mit intakter Infrastruktur, Beschäftigungsmöglichkeiten und hohem Freizeitwert wird neue Einwohner, Gewerbetreibende und Urlauber anziehen. Ziel einer zukunftsorientierten Politik muß es sein, die Stärken der Gemeinde zu erhalten, zu pflegen und zukunftsorientiert auszubauen.

3.    Prognosen lassen erwarten, daß zukünftig wieder mehr Menschen ihren Urlaub in Deutschland und somit auch an der Mosel verbringen werden. Hinzu kommt die wieder wachsende Anerkennung der Qualität der Moselweine, die bei den ortsansässigen Winzern zu einem Anstieg des Absatzes und der erzielbaren Preise führen wird. Osann-Monzel wird auf Grund des Gesamteindruckes des Ortes, der Lage, der intakten Infrastruktur, der Verkehrsanbindungen und nicht zuletzt auf Grund der den Ort umgebenden moseltypischen Landschaft nachhaltig von diesen Entwicklungen profitieren.  Darum ist es zwingend, diese besonders schöne Landschaft zu schützen und nicht durch Zersiedelung unwiederbringlich zu zerstören.

4.    Der Brauneberg gehört zu den moseltypischen Kulturlandschaften, für deren Schutz die Landesregierung unseres Wissens derzeit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt würde sich gegen eine von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Politik des schonenden Umgang mit natürlichen Resourcen und der weiteren Zersiedlung von Landschaften richten.

5.    Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Gemeinde wird ausdrücklich befürwortet. Dies sollte  aber dort erfolgen, wo sich geeignete Flächen anbieten und wo die Lebensqualität der Einwohner unserer Gemeinde nicht durch sinnlose Zersiedlung der Landschaft, hohes Verkehrsaufkommen, Sicherheitsrisiken, Lärm und andere Umweltbelastungen beeinträchtigt wird. Für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist der Noviander Weg denkbar ungeeignet. Eine schmale Straße, fehlende Infrastruktur, schlechte Verkehrsanbindungen und vorprogrammierte Konflikte mit den Anwohnern sind keine guten Vorausetzungen für eine Gewerbeansiedlung.

6.    Die Form- und Sachmängel der bisherigen Planung werden nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Die daraus resultierenden, das Zusammenleben im Ort erheblich belastenden Konflikte, sollten unbedingt vermieden werden.

In der Gemeinderatssitzung am 21.08.08 wurde der Antrag nicht behandelt. 

Presse und Rundfunk haben über dass Vorhaben und die überraschend große und nachhaltige Reaktion der Öffentlichkeit berichtet. Unterstützung kam unter anderem auch vom BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz. Frau Heide Weidemann, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, hat nach der Gemeinderatssitzung am 21.08.08 einen lesenswerten Beitrag zu der Bebauungsplanung unter Tacheles Regional geschrieben. SWR4 hat in einem ausgewogenen Bericht am Tage nach der Gemeinderatssitzung über den Bebauungsplan berichtet. Der Mitschnitt kann bei Interesse beim SWR angefordert werden.    

Nachdem das volle Ausmaß dessen, was die Bebauungsplanung vorsieht, bekannt ist, gingen die Einwohner davon aus, dass Bürgermeister und Gemeinderat ein solches Vorhaben zu Lasten des Gemeinwohls nicht weiter unterstützen würden. 

Um so unverständlicher war die vom Gemeinderat am 21.08.08 getroffene Entscheidung den Planungsprozess fortzusetzen. Es ist dem einen oder anderen Mitglied des Gemeinderates offensichtlich noch nicht ausreichend deutlich geworden, daß er als politisch Verantwortlicher Gefahr läuft  mit einer solchen Entscheidung seinem Wählerauftrag nicht mehr gerecht zu werden und er seine eigene Glaubwürdigkeit und politische Reputation aufs Spiel setzt. 

Die IHK hat angeblich eine sehr vorteilhafte Stellungnahme zu den Bauplänen abgegeben. Da das Institut Heidger unseres Wissens nicht Mitglied der IHK ist, sich unter den Freunden und Förderern des Aktionskreises aber mehrere Mitglieder der IHK befinden, haben wir in einer Email an den Präsidenten der IHK um eine Stellungnahme gebeten. Die IHK hat auf unsere Mail geantwortet und zum Ausdruck gebracht, dass man keine Einwände gegen die geplante Ansiedlung erhoben habe. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass man sich nicht zum Sprachrohr von Einzelinteressen machen lassen könne. Wir stimmen dem uneingeschränkt zu. Sollte sich bei Offenlegung der Planungsunterlagen herausstellen, daß die IHK sich anders, als dargestellt, zum "Sprachrohr" von Heidger gemacht hat, werden wir erneut bei der IHK vorstellig werden und den Punkt bei der nächsten Hauptversammlung zur Sprache bringen.  



In der bisherigen Diskussion waren wir davon ausgegangen, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sowie die Förderung des Fremdenverkehrs und des Weinbaus in der Politik der Landesregierung einen Schwerpunkt darstellen. Die Praxis scheint  die Aktivitäten der Landesregierung ad absurdum zu führen. Wir haben diesen Aspekt in einem Schreiben an Kurt Beck zur Sprache gebracht und um Unterstützung unseres Anliegens, die weitere, völlig unnötige Zerstörung schützenswerter Kulturlandschaft  zu verhindern, gebeten. Herr Beck hat zugesagt, sich um die Angelegenheit zu kümmern.